29. August 2019: golem: Bundesnetzagentur: Keine Ausnahme von der Routerfreiheit für Vodafone

Vodafone streitet sich mit der Bundesnetzagentur, ob die Routerfreiheit in Glasfasernetzen auch für das Glasfasermodem (ONT) gilt. Doch die Behörde stellt klar: Die Gesetzeslage ist eindeutig. Allerdings fehlen Produkte.

Für Vodafone gibt es keine Ausnahme von der Routerfreiheit in FTTH-Netzen. Ein Sprecher des Bundesnetzagentur sagte Golem.de auf Anfrage, der Wortlaut des Paragrafen 45d Absatz 1 im Telekommunikationsgesetz sei eindeutig. “Danach ist auch in Glasfasernetzen der Anschluss am passiven Netzabschlusspunkt bereitzustellen und der Endkunde hat die freie Wahl von Modem und Router.”

Golem.de hatte berichtet, dass Vodafone die Routerfreiheit für das Glasfasermodem (ONT) aktiv bekämpft und den Kunden ihr eigenes Gerät vorschreibt.

Telekom hat Daten vorgelegt

Die Bundesnetzagentur habe diese Auffassung zur Routerfreiheit in der zuständigen “ATRT-Projektgruppe auch wiederholt zum Ausdruck gebracht und befindet sich aktuell hierzu in einem andauernden Austausch unter anderem mit Vodafone. Dass gegen die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht der Einwand der technischen Unmöglichkeit erhoben werden kann, zeigt sich auch daran, dass die Deutsche Telekom Schnittstellenbeschreibungen für entsprechende Endgeräte veröffentlicht hat(PDF).”

Die Umsetzung der Endgerätewahlfreiheit hänge auch nicht vom Abschluss der Arbeit der ATRT-Projektgruppe zu den Anforderungen an Schnittstellenbeschreibungen ab.

Aus der Rechtslage folge allerdings nicht zwingend, dass entsprechende Geräte auch tatsächlich am Markt angeboten würden, in diesem Fall Glasfasermodems von Drittanbietern, die den Betrieb an einem GPON/Point-to-Multipoint-Netz gestatten, und damit die Endgerätewahlfreiheit auch praktisch verwirklicht werden kann.

Aus der Rechtslage folge allerdings nicht zwingend, dass entsprechende Geräte auch tatsächlich am Markt angeboten würden, in diesem Fall Glasfasermodems von Drittanbietern, die den Betrieb an einem GPON/Point-to-Multipoint-Netz gestatten, und damit die Endgerätewahlfreiheit auch praktisch verwirklicht werden kann.

URL: https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-keine-ausnahme-von-der-routerfreiheit-fuer-vodafone-1908-143507.html

27. August 2019: Netzbetreiber müssen sich an geltende gesetzliche Vorgaben zur freien Endgerätewahl halten

In den Medien wird aktuell darüber berichtet, dass einzelne Netzbetreiber sich bei Glasfaseranschlüssen nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur freien Endgerätewahl halten. Begründet wird dies mit einer laufenden Projektgruppe des Ausschusses technische Regulierung in der Telekommunikation (ATRT) der Bundesnetzagentur, die jedoch kein Mandat besitzen kann, gesetzlich geltende Vorgaben auszusetzen.

Vor diesem Hintergrund stellt der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE) richtig:

Grundsätzlich dürfen Netzbetreiber laut Telekommunikationsgesetz den Anschluss von Endgeräten nicht verweigern, wenn diese die Anforderungen erfüllen. Sie können ihren Kunden Endgeräte überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Dies ist geltendes Recht und gilt für alle Zugangstechnologien – ob DSL, Kabel, Glasfaser oder LTE. Daraus folgt, dass alle Netzbetreiber ihren Kunden gestatten müssen, eigene Endgeräte zu verwenden. Mit dem Inkrafttreten des TK-Endgerätegesetzes wurde die Wahlfreiheit der Endnutzer rechtlich bestätigt. Sie können seitdem aus der Vielzahl innovativer Endgeräte dasjenige wählen, das ihren Wünschen und ihrem Bedarf am besten entspricht.

Das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten, das bereits seit 2016 gilt, definiert den Netzabschlusspunkt darüber hinaus klar und deutlich als „passiv“. Auch diese gesetzliche Vorgabe gilt gegenwärtig für DSL, Kabel, Glasfaser und LTE. Kein Marktakteur ist berechtigt, eigenmächtig den Netzabschlusspunkt – auch nicht zeitlich begrenzt – nach seinem Bedarf bzw. nach seinen Vorstellungen umzudefinieren.

Der VTKE ist verwundert, dass sich einzelne große Netzbetreiber nun teilweise nicht mehr an die geltenden gesetzlichen Vorgaben halten. Irritierend ist dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Regulierung seit ihrem Inkrafttreten vor rund drei Jahren bislang von allen Marktteilnehmern umgesetzt und insbesondere von den Nutzern sehr positiv aufgenommen wurde.

Begründet wird das Aussetzen der freien Endgerätewahl für Glasfaseranschlüsse mit der noch laufenden Arbeit der ATRT-Projektgruppe, die sich laut Netzbetreibern mit der Definition des Netzabschlusspunktes beschäftige. Dies ist jedoch klar nicht der Fall. Vielmehr soll der ATRT den Markt bei Pflicht zur Veröffentlichung der Beschreibung der Netzzugangsschnittstellen unterstützen. Dazu hat er eine Projektgruppe eingesetzt, in der Netzbetreiber, Endgerätehersteller und Anwender Empfehlungen zur „Umsetzung der Veröffentlichungspflichten […] für Schnittstellenbeschreibungen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze zum Anschluss von TK-Endgeräten“ erarbeiten. Ziel dieser Projektgruppe ist ein Praxisleitfaden, aus dem sich ergeben soll, welche Inhalte die Schnittstellenbeschreibungen aufweisen sollten. Zugrunde liegt der Arbeit der Projektgruppe dabei auch die für alle Zugangstechnologien vom Gesetzgeber festgelegte Definition des Netzabschlusspunktes als „passiv“, die – anders als an anderer Stelle impliziert – in keiner Weise zur Debatte steht. Insofern ist auch ein zeitlich begrenzter Zwang für aktive Endgeräte ungerechtfertigt und vor allem nicht technisch notwendig.

Darüber hinaus bleibt die grundsätzliche Verpflichtung der Netzbetreiber, genaue und angemessene Schnittstellenbeschreibungen bereitzustellen bzw. zu veröffentlichen von der Arbeit der Projektgruppe unberührt, sodass die Netzbetreiber nach wie ihre Schnittstellenspezifikationen veröffentlichen müssen. Andernfalls wird die vom Gesetzgeber beabsichtigte Wahlfreiheit der Endnutzer unterlaufen und technologische Innovationen im Bereich der Telekommunikationsendgeräte verhindert.

Der VTKE hält die Arbeit der Projektgruppe nach wie vor für sehr wichtig und teilt die Absicht des ATRT, die Veröffentlichungspraxis der Schnittstellenbeschreibungen zu optimieren. Auf Basis dieser Schnittstellenbeschreibungen sind die Endgerätehersteller in der Lage, im Wettbewerb um das beste Endgerät unter gleichen Voraussetzungen innovative Produkte zu entwickeln, von denen letztlich die Nutzer profitieren.

Somit hält der VTKE es für unerlässlich und eigentlich selbstverständlich, dass sich alle Marktakteure – so auch große Netzbetreiber – an die geltenden Gesetze und Vorgaben halten, damit den Nutzern auch weiterhin eine freie Endgerätewahl für alle Zugangstechnologien möglich ist.

Das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten, das einstimmig vom Bundestag beschlossen und von der EU-Kommission als konform zum geltenden europäischen Recht bestätigt wurde, gilt auch heute für alle Marktteilnehmer.

24. Juli 2019: Umfrage: 80 Prozent der Anwender lehnen Routerzwang ab - Verbrauchern ist Unabhängigkeit wichtig (Presseinformation)

Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE) blickt sehr positiv auf drei Jahre Endgerätefreiheit zurück. Vielen Anwendern ist die Wahlfreiheit am Anschluss besonders wichtig und sie entscheiden sich deswegen für den Kauf eines Geräts im Handel. Die freie Endgerätewahl erweist sich somit als Erfolgsmodell.

80 Prozent ist Wahlfreiheit besonders wichtig 

Wie wichtig die Endgerätefreiheit für Anwender ist, unterstreicht eine aktuelle Studie*: Rund 80 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen die Möglichkeit, ein eigenes Endgerät zu nutzen, wichtig ist. Denn damit können sie sich für ein Produkt entscheiden, das ihrem tatsächlichen Bedarf nach Leistung, Funktionalität und Sicherheit am besten entspricht.

Die Verbraucher machen auch rege Gebrauch von ihrem Recht. Viele Anwender entscheiden sich für den Kauf eines Geräts im Handel. So wurden in den vergangenen Jahren millionenfach frei am Markt – d.h. nicht providerseitig zur Verfügung gestellte – Endgeräte erworben.

Freie Endgerätewahl führt zu mehr Vielfalt im Markt

Am 1. August 2016 wurde in Deutschland der “Routerzwang” per Gesetz abgeschafft. Seitdem haben die privaten und gewerblichen Endnutzer in Deutschland für alle Zugangstechnologien (DSL, Kabel, Glasfaser und LTE) wieder die freie Wahl, ob sie ein Endgerät ihrer Wahl im Handel erwerben oder es vom Provider beziehen.

Der wiederhergestellte Wettbewerb um das beste Endgerät – wie zum Beispiel Router, Telefone, Telefonanlagen, Alarmierungssysteme usw. -hat zu einer größeren Vielfalt an innovativen, leistungsfähigen Produkten im Markt geführt. Davon profitieren vor allem die Anwender, die nun die Möglichkeit haben, ein Produkt zu kaufen, das am besten ihren Anforderungen entspricht.

*Quelle: VTKE-Umfrage durchgeführt vom Marktforschungsinstitut Kantar in der Zeit vom 27.Juni bis 1. Juli 2019 / 1.051 befragte Erwachsene im Alter von 18 bis 69 Jahren in Deutschland

24. Juli 2019: Umfrage: 80 Prozent der Anwender lehnen Routerzwang ab – Verbrauchern ist Unabhängigkeit wichtig (PDF-Dokument)

6. Juni 2019: VTKE beim BEREC Workshop zur Netzneutralität: 'Dose an der Wand' ist Netzabschlusspunkt

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK, englisch: BEREC) hat im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinien zur Netzneutralität am 29. Mai 2019 in Brüssel einen Workshop abgehalten.

Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE) hat sich vor Ort mit einer Präsentation beteiligt und dabei auf die Regelung in Artikel 3 (1) der Verordnung 2015/2120 hingewiesen, dass Endnutzer das Recht haben, „Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen“.

Trotz dieser klaren gesetzlichen Verpflichtung und dem in den Leitlinien definierten Auftrag an die nationalen Regulierungsbehörden, missbräuchlichen Verhaltensweisen nachzugehen, beeinträchtigen in manchen europäischen Ländern Netzbetreiber die Endgerätewahlfreiheit ihrer Kunden.

Die künftigen BEREC-Leitlinien sollten eine einheitliche Umsetzung des Rechts der Endnutzer auf freie Endgerätewahl gewährleisten. Der VTKE weist darauf hin, dass auch für künftige Netzwerktopologien und -technologien, im Besonderen auch bei den kommenden Hochgeschwindigkeitsnetzen, Telekommunikationsendgeräte sich durch den direkten Anschluss an das physikalische Übertragungsmedium des Teilnehmeranschlusses auszeichnen. Die elektrisch/optisch passive Anschlussdose an den Teilnehmeranschluss (Telefonleitung, Koaxialkabel oder Glasfaser) erfüllt alle rechtlichen Anforderungen an einen Netzabschlusspunkt und nur diese passive Anschlussdose realisiert die geforderte Endgerätewahlfreiheit der Verbraucher.

Darüber hinaus ist eine Verpflichtung für die Netzbetreiber aufzunehmen, den Endnutzern die zum Anschluss ihrer Endgeräte an das Netz notwendigen Zugangs- und/oder Konfigurationsdaten zur Verfügung zu stellen, um die Nutzung aller vertraglich vereinbarten Dienste zu ermöglichen.

VTKE-Präsentation

Link zum BEREC Workshop on the update of its Net Neutrality Guidelines

6. Juni 2019: VTKE beim BEREC Workshop zur Netzneutralität: “Dose an der Wand” ist Netzabschlusspunkt (PDF-Dokument)

28. Februar 2019: Niederländisches Wirtschaftsministerium blockiert Endgerätefreiheit (Presseinformation)

Das niederländische Wirtschaftsministerium hat als Reaktion auf eine Anfrage aus dem Parlament erklärt, die sogenannte „beleidsregel netwerkaansluitpunt“, die den Netzabschlusspunkt (NAP) näher definiert, nicht in Kraft zu setzen. Der NAP legt fest, wo das Netz der Provider endet und das eigene Netz privater und gewerblicher Kunden beginnt. Mit der jetzigen Entscheidung wird verhindert, dass Internet-User in den Niederlanden selbst bestimmen dürfen, welches Endgerät – Router, Modem – sie für ihren Internetzugang nutzen.

Diese Kehrtwendung ist für den Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE) nicht nachvollziehbar: Die niederländische Regierung hatte die Herstellung der freien Endgerätewahl seit Langem engagiert vorangetrieben und von Dezember 2017 bis Februar 2018 eine öffentliche Konsultation dazu durchgeführt. Das Hauptargument der Netzbetreiber, eine freie Endgerätewahl würde die Funktionsfähigkeit und Sicherheit ihrer Netze negativ beeinflussen, wurde in einem durch die Regierung beauftragten Expertengutachten vom Herbst 2018 widerlegt.

Nach Ansicht des VTKE bestehen also weder inhaltliche noch zeitliche Gründe für eine Verhinderung der Veröffentlichung. Der VTKE sieht in der „Dose an der Wand“ als Netzabschlusspunkt die Grundlage für die Wahlfreiheit der Verbraucher. Diese Definition ist in einigen Ländern bereits Standard und führt dort zu innovativen Produkten und freiem Wettbewerb. Hinzu kommt, dass die freie Endgerätewahl im EU-Recht explizit vorgesehen ist.

Der VTKE setzt sich für die Sicherung der Erfolge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes generell und die Wiederherstellung der Endgerätefreiheit im Besonderen ein.

Link zum Brief des niederländischen Wirtschaftsministeriums und des Stratix-Reports (in niederländischer Sprache)

28. Februar 2019: Niederländisches Wirtschaftsministerium blockiert Endgerätefreiheit (PDF-Dokument)

16. Januar 2019: VTKE begrüßt europäische Leitlinie zur Identifikation des Netzabschlusspunkts

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) wird neue, europäische Leitlinien zur Bestimmung des Netzabschlusspunktes (NAP) erstellen. Der NAP ist der Anschlusspunkt für Telekommunikationsendgeräte. Bereits in 5 Ländern (Deutschland, Italien, Niederlande (geplant), Zypern, Lettland) ist der NAP als „Dose an der Wand“ definiert und somit die freie Wahl der Endgeräte gewährleistet. Auch im Mobilfunkbereich ist die freie Wahl des Endgerätes wie Mobiltelefon oder LTE-Router seit Jahren Normalität und Innovationstreiber.

Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE) sieht in der „Dose an der Wand“ als NAP die Grundlage für die Wahlfreiheit der Verbraucher. Diese Definition des Netzabschlusspunkts ist in einigen Ländern bereits Standard und führt dort zu innovativen Produkten und freiem Wettbewerb.

Als umfassende Grundlage veröffentlichte BEREC mit dem Dokument BoR (18) 159 „Location of the Network Termination Point“ einen Überblick über den aktuellen Stand der Definition des NAP in den Ländern der Europäischen Union.

Seit 1. August 2016 können Anwender in Deutschland ihr Endgerät frei wählen. Der Wettbewerb um das beste Endgerät – wie zum Beispiel Router, Telefone, Telefonanlagen, Alarmierungssysteme usw. – hat in den vergangenen Jahren zu einer größeren Vielfalt an innovativen, leistungsfähigen Produkten im Markt geführt. Davon profitieren vor allem die Anwender. Sie können die Produkte einsetzen, die ihrem Bedarf nach Leistung, Funktionalität und Sicherheit am besten entsprechen.

Die Leitlinien zur Bestimmung des NAP werden nun von einer BEREC-Arbeitsgruppe erarbeitet, im Anschluss findet eine öffentlichen Konsultation statt.

Link zum BEREC Report on the location of the network termination point

16. Januar 2019: VTKE begrüßt europäische Leitlinie zur Identifikation des Netzabschlusspunkts (PDF-Dokument)

1. Oktober 2018: Kabelnetz in den Niederlanden für Wettbewerber geöffnet (Presseinformation)

16. August 2018: In Italien fällt der Routerzwang (Presseinformation)

24. April 2018: VTKE antwortet auf die öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Anwendung der Verordnung (EU) 2015/2120 sowie der BEREC Net Neutrality Guidelines (BoR (18) 33)

5. Dezember 2017: VTKE gibt Stellungnahme zum Entwurf des Rechtsakts zur Cybersicherheit ab

19. September 2017: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf eines “Cybersecurity Package”

25. Juli 2017: VTKE: Erstes Jahr Endgerätefreiheit in Deutschland ist ein Erfolg (Presseinformation)

30. Juni 2017: Deutscher Bundestag beschließt die Abschaffung der Störerhaftung

7. Februar 2017: Landgericht Essen: Routerfreiheit gilt sowohl für Bestands- als auch für Neukunden

14. September 2016: EU-Kommission stellt Entwurf eines “European Electronic Communications Codes” vor

29. Juli 2016: Hersteller begrüßen Wiederherstellung der Endgerätefreiheit zum 1. August (Presseinformation)

8. Dezember 2015: Jetzt freie Routerwahl in Deutschland – Verbraucher haben künftig die Wahl beim Endgerät am Breitbandanschluss (Presseinformation)

25. Februar 2015: Hersteller begrüßen Gesetzesentwurf zur freien Endgerätewahl (Presseinformation)

6. November 2013: 19 Endgerätehersteller fordern Abschaffung des Routerzwangs (Presseinformation)